Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung versandfähiger Ware mit Kundeninformation
Zuletzt geändert: 24.11.2021
Terms and Conditions in english.
1.Geltungsbereich
Bestellt der Kunde versandfähige Ware, so gelten zwischen Dominik Oczkowski (nachfolgend: Oczko Stereo) und dem Kunden für die Bestellung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: Oczko Stereo AGB). Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Die Oczko Stereo AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (nachfolgend: Privatkunden) als auch gegenüber Unternehmern (nachfolgend: Geschäftskunden), es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Sofern in den Oczko Stereo AGB von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne der Oczko Stereo AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Aus dem Anwendungsbereich der Oczko Stereo AGB ausgenommen sind Kunden, denen ein individuelles Angebot unterbreitet wird.
2. Sprache und Vertragsabschluss
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Oczko Stereo bietet seinen Kunden als zusätzlichen Service die Möglichkeit an, die Sprache auf der Internetseite zu ändern. Die Artikelbeschreibungen sind auf den fremdsprachigen Seiten vielfach verkürzt bzw. lückenhaft. Auftragsbestätigung und weitere Informationen werden nur auf Deutsch zur Verfügung gestellt.
Sämtliche von Oczko Stereo dargestellten Angebote von Waren sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden dar. Der Kunde hat die Möglichkeit durch ausfüllen des Bestellformulars ein Kaufwunsch zu äußern. Oczko Stereo schickt anschließend eine Auftragsbestätigung, sowie eine Zahlungsaufforderung an die E-Mail des Kunden. Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt bei Vorkasse nach Gutschrift der vollständigen Summe auf dem Konto des Verkäufers.
Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit der Versendung der Ware zustande. Über den Versand wird der Kunde mit einer Versandbestätigungs-E-Mail informiert.
Erfolgt die Bestellung über einen anderen Weg als eine Bestellung auf der Internetseite, kommt der Vertrag durch Annahme der Kundenbestellung durch Oczko Stereo zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme durch Oczko Stereo erfolgt auch hier mit der Zusendung einer Versand-Bestätigungs-E-Mail.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von einer Frist von fünf Werktagen nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Für alle Bestellungen speichert Oczko Stereo Ihre individuellen Bestelldaten und sendet Ihnen diese per E-Mail zu. Ebenso bekommen Sie nach Vertragsschluss alle Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB.
3. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite aufgeführten Preise. Alle Preise sind grundsätzlich Bruttopreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und werden in EURO (€) angegeben. Die Preise verstehen sich wie jeweils angegeben pro Verkaufseinheit und gelten ab Lager sowie zuzüglich Versandkosten.
4. Zahlungsbedingungen
Oczko Stereo bietet folgenden Zahlarten an: Rechnung, Vorauskasse.
Bei Bestellung per E-Mail oder Telefon bieten wir Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlarten an: Vorauskasse, Rechnung.
Wir behalten uns vor, nach Prüfung Ihrer Kundeninformationen abweichend bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. In keinem Fall übernehmen wir ggf. anfallende Kosten einer Geld-Transaktion wie zum Beispiel Kosten für den Auslandseinsatz der Kreditkarte.
Bei Zahlung per Rechnung wird der Kaufpreis für Privatkunden 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig, für Geschäftskunden innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung.
Für den Verzug gelten die gesetzlichen Regeln. Den Nachweis eines höheren Schadens behält Oczko Stereo sich vor. Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen Sie sofort fällig.
Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur mit von Oczko Stereo unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form zugestellt werden. Bitte schreiben Sie eine E-Mail an agb@oczkostereo.eu, wenn Sie dieser Einwilligung widersprechen möchten.
5. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6. Einlösung von Aktionsgutscheinen
Aktionsgutscheine (Gutscheine, die Sie nicht käuflich erwerben können, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben) sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Marken oder Artikel können von der Einlösung des Gutscheins ausgeschlossen sein.
Zur Einlösung des Gutscheins muss der Warenwert mindestens dem jeweils angegebenen Mindestwarenwert entsprechen. Barauszahlung sowie nachträgliche Einlösung sind ausgeschlossen. Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert oder auf Dritte übertragen werden. Es ist nur ein Gutschein pro Person einlösbar.
Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.
7. Lieferung
Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist.
Im Falle einer nicht von Oczko Stereo zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. Lieferung von Mindermengen) durch einen Lieferanten trotz eines von Oczko Stereo mit dem Lieferanten geschlossenen Liefervertrags über die bestellte Ware, behält Oczko Stereo sich vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird Oczko Stereo den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und etwaige bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Lieferung.
Bei Geschäftskunden erfolgt der Warentransport auf Risiko des Empfängers.
Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind natürliche Personen, mit denen Oczko Stereo in eine geschäftliche Beziehung tritt, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unter
Oczko Stereo
Horemansstr. 25
80636 München
E-Mail: shop@oczkostereo.eu
Telefon: +49 (0)151 289 033 28
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermittelt.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Oczko Stereo Ihnen alle Zahlungen, die von Ihnen eingegangen sind, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Waren wieder zurückerhalten worden ist oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie über den Widerruf dieses Vertrags informiert haben, an Oczko Stereo zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Widerrufsformular als PDF-Datei.
11. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, sowie die gesetzliche Mängelhaftung.
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
12. Haftungsbeschränkung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Lieferung von urheberrechtlich geschütztem Bildmaterial
Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i. S. v. § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Urheberrechtsgesetz handelt.
Ausser es wurden anderweitige Abstimmungen vereinbart, hat der Kunde nicht das Recht die Bildwerke zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Kunden, die bereits im Besitz der Bildrechte des gelieferten Bildmaterials sind.
Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Soweit der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz von Oczko Stereo (München) vereinbart. Wir sind in diesem Fall jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
14. Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: ec.europa.eu/consumers/odr/. Oczko Stereo ist allerdings zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet.
15. Kontaktinformationen
Bei Fragen oder Anmerkungen können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden. Wir suchen stets kundenorientierte Lösungen, falls ein Problem oder Fehler aufgetreten sein sollte.
Dominik Oczkowski
Oczko Stereo
Horemansstr. 25
80636 München
Tel.: +49 (0) 151 289 033 28
E-Mail: agb@oczkostereo.eu
USt-IdNr: DE316267951